22.05.2022: Aktuelle Stellungnahme des Landesverbandes

Die Vorsitzende des Kreisverbandes KV Region Hannover der Partei dieBasis, hat am 09.05.2022 auf einer durch sie angemeldeten Demonstration in Hannover die erste Strophe des Deutschlandliedes angestimmt.

Unter anderem werden in dieser Strophe deutsche Gebietsansprüche aus der Kai- serzeit besungen. Diese Gebietsansprüche haben mit der heutigen Wirklichkeit nichts zu tun und entsprechen in keiner Weise der politischen Ausrichtung der Par- tei dieBasis.

Seit Tagen geht ein Sturm der Entrüstung durch die Reihen der Mitglieder. In einer gemeinsamen Sitzung haben anwesende Kreisvorstände und Mitglieder des Landesvorstandes des Landesverbandes Niedersachsen der Partei dieBasis sich darauf verständigt, ein Parteiausschlussverfahren anzustreben und aufzufordern mit sofortiger Wirkung das Amt zur Verfügung zu stellen.

Nachtrag vom 30.05.2022:

Die Vorsitzende des KV Region-Hannover erklärte am 23.5.22 mündlich ihren Rücktritt vom Amt der Vorsitzenden und bestätigte das schriftlich am 24.5.22. Der Kreisverbandsvorstand nahm ihren Rücktritt auf seiner Sitzung am 25.5.22 an.