Satzung Landesverband dieBasis Niedersachsen

Fassung vom 26.06.2022

Der Satzung vorangestellt sei die Präambel der Partei Basisdemokratische Partei Deutschland,
Landesverband Niedersachsen – Kurzbezeichnung dieBasis LV Niedersachsen, die dazu dient,
den Geist zu erfassen, in welchem auch der Landesverband Niedersachsen seine Aufgabe zu
erfüllen trachtet:

Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland (im Folgenden: die Partei) vereinigt Menschen
ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen
Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim
Aufbau und Ausbau eines basisdemokratischen Rechtsstaates und einer modernen
freiheitlichen Gesellschaftsordnung, geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit, mitwirken
wollen.

Totalitäre, diktatorische, extremistische, gewalttätige sowie undemokratische Bestrebungen
jeder Art lehnt die Partei entschieden ab.

Die Partei steht für Achtsamkeit, Aufmerksamkeit und Verantwortung im Sinne von Eigen- und
Fremdverantwortung, sowie für eine Gesamtstruktur, in der sich alle Menschen gleichberechtigt
an den Entscheidungen beteiligen dürfen.

Unsere wichtigsten Grundrechte sind die Freiheitsrechte. Diese überragen alle anderen
Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft ist nur vorstellbar, wenn Macht begrenzt ist und ihre
Ausübung vom Souverän, dem Volk, kontrolliert wird. Ziel ist ein liebevoller, friedlicher Umgang
für- und miteinander, bei dem das Menschsein und die Menschlichkeit des anderen immer
Beachtung finden.

Dem Menschen wohnt eine Schöpferkraft inne, die für eine Erneuerung in der Politik genutzt
werden soll. Was dem Leben, der Liebe und der Freiheit dient, muss aufgebaut, gefördert und
geschützt werden.

Die neue Politik muss den Menschen als körperlich – seelisch – geistiges Wesen mit all seinen
Bedürfnissen und Anliegen für eine lebensfreundliche Welt ins Zentrum setzen. Sie soll Sorge
tragen, dass alle Lebensbereiche sich diesbezüglich erneuern: das soziale Leben im Sinne der
Freiheit, das Wirtschaftsleben im Sinne der Geschwisterlichkeit und das Rechtsleben im Sinne
der Gleichheit. Das bedeutet auch, dass der Mensch anerkennt, dass er Teil des Gesamten ist. Er
ist Teil der Welt, der Natur, zu der auch Tiere und Pflanzen gehören. Das beinhaltet, dass der
Mensch voll verantwortlich diese Welt und diese Natur achtet, für sie sorgt, sie schützt und
gesund erhält.

Mitglieder und Positionsbezeichnungen werden unabhängig von ihrem Geschlecht als
Mitglieder und mit dem generischen Femininum/Maskulinum bezeichnet. Sie sind
grundsätzlich geschlechtsneutral zu verstehen.

§ 1 Name und Tätigkeitsgebiet

(1) Der Name lautet: Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Niedersachsen.
Der Landesverband ist eine Untergliederung der Partei Basisdemokratische Partei
Deutschland, dieBasis, im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und
im Sinne des Parteiengesetzes. Die Kurzbezeichnung lautet dieBasis für eine
Übergangsphase bis zum 31.10.2022 auch die Basis LV Niedersachsen.

(2) Die Gebietsverbände tragen den Namen der Partei mit dem Zusatz ihrer
Organisationsstellung (z. B. Basisdemokratische Partei Deutschland Kreisverband XY) hinten
angestellt. In der allgemeinen Werbung, wie auch Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf
nur der satzungsmäßige Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden; der Zusatz
der Organisationsstellung kann weggelassen werden.

§ 2 Zweck

(1) Der Zweck der Partei ist die Mitwirkung und Förderung der politischen Willensbildung der
Bürgerinnen und Bürger auf allen politischen Ebenen in den Kommunen, Kreisen, Bezirken
und Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland und Europa.

(2) Totalitäre, diktatorische, extremistische, gewalttätige sowie undemokratische
Bestrebungen jeder Art lehnt die Partei entschieden ab.

(3) Die Partei wirkt an der Gestaltung eines freiheitlichen demokratischen Staats- und
Gemeinwesens mit, das allen Menschen ein selbstbestimmtes und verantwortliches Leben
ermöglichen soll. Eine freiheitliche Gesellschaft beruht auf den folgenden vier Säulen:
Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz wie folgt:

3.1. Die Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft
kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt und kontrolliert
werden.
3.2. Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit des anderen dienen als Leitbild
in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen einen liebevollen, friedlichen
Umgang miteinander pflegen.

3.3. Eine demokratische Gesellschaft erfordert basisdemokratische Willensbildung, bei der
sich alle mündigen Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt an politischen
Entscheidungen beteiligen können.


3.4. Das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger erfordert Aufmerksamkeit,
Achtsamkeit und Übernahme von Verantwortung im Sinne von Eigen- und
Fremdverantwortung.

(4) Die konkrete Ausgestaltung der Säulen und der Ziele legt die Partei in politischen
Programmen nieder.

(5) Die Partei verwendet ihre Mittel ausschließlich im Rahmen der gültigen Gesetze. Es wird
einmal jährlich ein Rechenschaftsbericht erstellt.

§ 3 Konsensierung und Abstimmungen

(1) Als Methode zur Erzielung eines Konsenses sollen vor dem Einbringen von Anträgen bzw.
vor jeder Abstimmung das systemische Konsensieren angewendet werden, es sei denn, die
überwiegende Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer spricht sich ausdrücklich
dagegen aus. Systemisches Konsensieren (SK) ist ein konsensnahes
Entscheidungsverfahren. Es erfragt nicht das Ausmaß der Zustimmung, sondern das
Ausmaß des Widerstandes gegen einen Lösungsvorschlag. Die Methode dient einer neuen
Kultur des Miteinanders. Das SK-Prinzip ist das Verfahren für eine Menschen achtende
Haltung, das „Nein“ zu achten und als kreatives Potenzial zu nutzen.

(2) Konsensierungen sollen von ausgebildeten Mitgliedern unterstützt werden. Es soll
möglichst nach dem „Train the Trainer“ Prinzip in jeder Gliederung eine Person ausgebildet
werden. Mit der Durchführung einer Konsensierung werden dem Mitglied
Schulungsquellen benannt, so dass es sich in Eigenverantwortung schulen kann.

(3) Soweit es gesetzlich vorgeschrieben ist, wird nicht konsensiert, sondern abgestimmt.

§ 4 Sitz und Gerichtsstand

Der Sitz und Gerichtsstand des Landesverbandes Niedersachsen der Partei Basisdemokratische
Partei Deutschland ist Hannover.

§ 4a Entfallen

§ 5 Gliederung des Landesverbandes Niedersachsen

(1) Der Landesverband Niedersachsen gliedert sich nach den geltenden Landesgesetzen in

(2) Gebietsverbände (Bezirks- Kreis- und Ortsverbände).
Größe und Umfang der Gebietsverbände richten sich nach den politischen Grenzen der
Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden oder den Bundestags- und Landtagswahlkreisen.

(3) Bei der Gründung eines Gebietsverbandes hat ein Mitglied des Gründungsvorstandes oder
späteren Landesvorstandes anwesend zu sein. Bei der Gründung eines Ortsverbandes hat,
soweit vorhanden, ein Mitglied des Kreisvorstandes oder mangels Vorhandenseins ein
Mitglied des Gründungsvorstandes oder späteren Landesvorstandes anwesend zu sein.


(4) Der Landesverband Niedersachsen umfasst alle Mitglieder im Gebiet des Bundeslands
Niedersachsen und erledigt die ihr durch diese Satzung und die dazu erlassenen
ergänzenden Vorschriften zugewiesenen Aufgaben.

(5) Die Gebietsverbände umfassen die Parteimitglieder in den jeweiligen Gebieten, für die sie
gegründet worden sind. Die kleinste Einheit sind die Ortsverbände in einer Gemeinde mit
einem Gemeinderat bzw. Stadtrat. Die Mitglieder gehören automatisch jeder Gliederung
an, in dem sie mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind, es sei denn, sie sind auf Antrag
einem anderem Gebietsverband zugeordnet worden. Ortsverbände sollen aus mindestens
sieben Mitgliedern bestehen.

(6) Entfallen

(7) Die gebietliche Gliederung sollte so weit ausgebaut werden, dass den einzelnen
Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist.
Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den
verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind
zulässig.

§ 6 Mitgliedschaft

(1) Jede, die/jeder, der im Geltungsbereich des Parteiengesetzes lebt, kann Mitglied der Partei
werden, wenn sie/er das 18. Lebensjahr vollendet hat bzw. mit Zustimmung der Eltern das
16. Lebensjahr vollendet hat und ihr/ihm nicht durch ein rechtskräftiges Urteil die
bürgerlichen Ehrenrechte oder das Wahlrecht aberkannt worden sind. Mit der
Mitgliedschaft ist zwingend verbunden, dass die Satzung der Partei und die Grundsätze der
Partei anerkannt werden. Mitglied der Partei können nur natürliche Personen (Menschen)
werden. Ausländer oder Menschen, deren Sitz sich außerhalb des Geltungsbereichs des
Parteiengesetz befinden, können nur bis zur Grenze des § 2 Abs. 3 PartG aufgenommen
werden.
(2) Die Mitgliedschaft in der Partei ist vereinbar mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft oder
Mitwirkung in einer anderen Partei oder Wählergruppe in Deutschland oder auch im
Ausland. Bei der Antragsstellung ist die Mitgliedschaft in einer anderen Partei anzugeben.
Solange die Mitgliedschaft bei der anderen Partei oder Wählergruppe besteht, ist das
Mitglied nicht berechtigt für ein Amt zu kandidieren bzw. ein solches auszuüben.

(3) Ausgeschlossen ist eine weitere Mitgliedschaft oder Mitwirkung in einer Organisation oder
Vereinigung, deren Zielsetzung(en) den Zielen der Partei und/oder der freiheitlichen
Grundordnung direkt widerspricht. Mit dem Beitritt in die Partei wird anerkannt, dass allein
die schiedsgerichtliche Feststellung, dass es sich um eine solche Organisation oder
Vereinigung handelt, zum unmittelbaren Ausschluss aus der Partei führt.

§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Der Erwerb der Mitgliedschaft ist ausschließlich auf Antrag möglich. Mit dem Antrag auf
Aufnahme ist die Anerkennung der Grundsätze und der Satzung der Partei verbunden.


Ferner verpflichtet sich die Antragstellerin/der Antragsteller dazu, bestehende oder
zukünftige Mitgliedschaften zu anderen Parteien, Wählergruppen, politischen
Organisationen oder Vereinigungen unaufgefordert und vollständig mitzuteilen. Mit der
Antragstellung bestätigt die Antragstellerin/der Antragsteller, dass sie/er die vorgenannten
Voraussetzungen erfüllt und dass sie/er die Grundsätze sowie die Satzung der Partei
anerkennt.

(2) Jedes Mitglied gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in deren Zuständigkeitsgebiet
es seinen Hauptwohnsitz hat.

(3) Die Mitgliedschaft wird unmittelbar in der Basisdemokratischen Partei Deutschland und als
Untergliederung auch beim Landesverband Niedersachsen erworben. Mit der Gründung
weiterer Gebietsverbände, wie Bezirks-, Kreis- und Ortsverbänden, wird die Mitgliedschaft
auch bei diesen erworben. Dies ergibt sich grundsätzlich aus dem Hauptwohnsitz.


(4) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederung, solange die
Satzung der Gliederung nichts anderes bestimmt. Die Mitgliedschaft beginnt frühestens mit
Zugang der Annahme des Aufnahmeantrages bei der Antragstellerin/beim Antragsteller.
Ergänzende und ausgestaltende Regelungen zum Aufnahmeverfahren treffen die
Gliederungen in ihren Satzungen.

(5) Aufnahmeanträge von ehemaligen Mitgliedern, die rechtswirksam aus der Partei
ausgeschlossen wurden, oder die während eines gegen sie gerichteten
Parteiausschlussverfahrens die Partei verlassen haben, sowie Aufnahmeanträge von
Menschen, von denen ein früherer Aufnahmeantrag abgelehnt wurde, müssen erneut von
allen Gliederungen genehmigt werden, in denen das Mitglied seinen Hauptwohnsitz hat.

(6) Bei einem Wohnsitzwechsel in das Gebiet einer anderen Gliederung geht die Mitgliedschaft
über, sofern das Mitglied nicht angibt, in seiner bisherigen Gliederung bleiben zu wollen.
Das Mitglied hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich persönlich, schriftlich oder digital der
zuständigen Mitgliederverwaltung anzuzeigen.

(7) Das Mitglied hat das Recht, die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl auf
Antrag zu wechseln. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt gegenüber
der nächsthöheren Gliederung und wird von dieser entschieden. Ein ablehnender Bescheid
muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten
Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden. Mit der Aufnahme in eine andere
Gliederung verliert das Mitglied das aktive und passive Wahlrecht in der alten Gliederung.
Eventuell bekleidete Posten müssen freigegeben werden. Doppelmitgliedschaften in
verschiedenen Gliederungen sind unzulässig.

(8) Soll ein Aufnahmeantrag durch die zuständige Gliederung abgelehnt werden so ist die
ablehnende Entscheidung dem Landesvorstand mit Begründung mitzuteilen. Soweit es
nach Rücksprache mit der zuständigen Gliederung zu keiner Einstimmigkeit kommt, bleibt
es bei der Ablehnung der Gliederung.
(9) Mit Annahme des Aufnahmeantrags erhält das Mitglied einen Nachweis über seine
Mitgliedschaft mit einer eindeutigen Mitgliedsnummer.


(10) Das Aufnahmeverfahren sollte binnen einer Frist von drei Monaten abgeschlossen werden.
Nach der Frist gilt das Aufnahmeverfahren als abgelehnt.

(11) Der Mitgliedsbeitrag wird in § 1 der Finanzordnung geregelt.

§ 8 Rechte und Aufgaben der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Aufgabe, im Rahmen dieser Satzung die Ziele der
Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu
beteiligen. Jedes Mitglied stimmt zu, interne Belange der Partei vertraulich zu behandeln
und nichts zu unternehmen, was der Partei Schaden zufügt.

(2) Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung und an Wahlen und
Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. In Vorstandspositionen der Partei
dürfen nur Mitglieder der Partei gewählt werden; in Vorstandspositionen der
nachgeordneten Gliederungen dürfen nur Mitglieder der entsprechenden Gliederung
gewählt werden (passives Wahlrecht).

(3) Bei der Kandidatur für ein Amt oder Mandat sind alle bereits bekleidete Ämter, Funktionen
und Positionen zum Beispiel in Politik, Vereinigungen und Wirtschaft bekanntzugeben. Ein
Mitglied kann für ein Amt oder Mandat kandidieren, wenn es mindestens 3 Monate Mitglied
der Partei ist und seinen Beitrag bis spätestens zwei Wochen vor der Wahl entrichtet hat.
Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht.

(4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn das Mitglied seinen ersten
Mitgliedsbeitrag nach Eintritt geleistet hat oder (ggf. vorübergehend) frei vom
Mitgliedsbeitrag gestellt ist, sowie mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate
im Rückstand ist. Alle Zahlungseingänge, die bis zwei Wochen vor der Abstimmung
eingehen, werden dabei berücksichtigt.

(5) Ein Vorstandsmitglied kann nur ein Vorstandsamt in einer Gliederung wahrnehmen. Wird
es in einer anderen Gliederung in den Vorstand gewählt, ist es verpflichtet unverzüglich von
dem anderen Vorstandsamt zurückzutreten.

(6) Ein Mitglied kann zeitgleich ein Vorstandsmitglied in einem Gebietsverband sein sowie ein
Mandat auf kommunaler Ebene bekleiden. Wird ein Vorstandsmitglied eines
Gebietsverbandes in den Landtag oder Bundestag gewählt, muss es von allen
Vorstandsposten unverzüglich zurücktreten. Erklärt das Vorstandsmitglied nicht
unverzüglich seinen Rücktritt in den vorgenannten Fällen von dem anderen Vorstandsamt,
ist er nach einer Frist von einem Monat von der Wahrnehmung des Vorstandsamtes
automatisch bis zum Rücktritt bzw. bis zum nächsten Parteitag ausgeschlossen. Das
Mitglied hat für eine ordentliche Übergabe seines Postens Sorge zu tragen.


§ 9 Besondere Pflicht zur Verschwiegenheit

(1) Interna, die Persönlichkeitsrechte von Mitgliedern und Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern
betreffen, müssen per mehrheitlichem Beschluss als Verschlusssache deklariert werden.
Über Verschlusssachen ist grundsätzlich aus vorgenannten Gründen Verschwiegenheit zu


wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichen Beschluss des Vorstandes für einen
Untersuchungsausschuss bzw. auf Anforderung des Schiedsgerichts befreit werden.

(2) Beratungen und Beschlüsse eines Organs der Partei oder der Fachausschüsse können durch
Beschluss für vertraulich erklärt werden. Das gilt für Angelegenheiten, die einzelne
Mitglieder betreffen, jedoch nicht für sonstige Parteiangelegenheiten. In diesem Beschluss
ist auszusprechen, was unter Vertraulichkeit im einzelnen Fall zu verstehen ist.

(3) Mitglieder der richterlichen Instanzen sind auch nach Beendigung ihres Amtes zur
Verschwiegenheit, über die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen
Tatsachen und über Ablauf und Inhalt, der die Beratungen auch gegenüber
Parteimitgliedern verpflichtet, insbesondere auch gegenüber Parteimitgliedern.

§ 10 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch: Tod, Austritt oder Ausschluss.

(2) Der Austritt ist gegenüber der Partei in Textform, auch elektronisch, zu erklären. Er wird mit
Eingang der Austrittserklärung wirksam und ist von der Gliederung unverzüglich an alle
Gliederungen, denen das Mitglied angehörte, weiterzuleiten. Ein Anspruch auf Rückzahlung
von Beiträgen besteht nicht.

(3) Ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied ist aus allen
Arbeitsgruppen, Ausschüssen etc. auszuschließen.

§ 11 Organe der Partei

Organe des Landesverbands Niedersachsen sind
a) Der Landesparteitag
b) Der Vorstand des Landesverbandes Niedersachsen
c) Der Landesratsvorstand, der sich zusammensetzt aus dem Landesvorstand und den
Vorständen der Bezirks- und Kreisverbände
d) Der Beirat

§ 12 Landesvorstand und erweiterter Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht mindestens aus 7 Personen und kann sich wie folgt
zusammensetzen:

o einer Doppelspitze (oder einem Vorsitzenden, obligatorisch)
o einem stellvertretenden Vorsitzenden (obligatorisch)
o einem Schatzmeister (obligatorisch)
o einem stellvertretenden Schatzmeister
o einem Säulenbeauftragten Machtbegrenzung
o einem Säulenbeauftragten Freiheit
o einem Säulenbeauftragten Schwarmintelligenz
o einem Säulenbeauftragten Achtsamkeit
o einem Schriftführer
o einem Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit
o einem Querdenker

und bis zu 3 Beisitzer, die vom Vorstand berufen werden, wovon einer eine ausgebildete
und langjährig tätige SK Trainerin sein sollte, die das Konsensierungsverfahren leitet.

(2) Die Amtszeit beträgt 2 Jahre und endet mit dem Landesparteitag, auf dem der Vorstands
erneut gewählt wird.

(3) Die Vorstände des Landesvorstands legen untereinander Zuständigkeiten und
Verantwortlichkeiten, soweit dies nicht schon durch die Benennung selbst festgelegt ist,
einvernehmlich fest. Die Entscheidung wird durch Mehrheitsentscheid im Vorstand
getroffen.
Es gilt die aktuelle Rahmengeschäftsordnung, die allen Mitgliedern bekannt gegeben wird.
Die vorherigen Vorstandsmitglieder sollen für die ersten 6 Monate der Amtszeit des neuen
Landesvorstandes zu den Vorstandssitzungen zwecks Teambildung, Information und
Einarbeitung eingeladen werden.

(4) Scheidet ein gewähltes, gemäß § 16 dieser Satzung vertretungsberechtigtes,
Vorstandsmitglied aus, so soll für die Nachwahl innerhalb von 10 Wochen ein zusätzlicher
Landesparteitag anberaumt werden, soweit ein anderes Vorstandsmitglied ausscheidet auf
den nächstfolgenden Parteitag. Die so gewählten Personen üben ihr Amt nur für den
verbleibenden Rest der Amtszeit des Landesvorstandes aus.

(5) Scheidet der Schatzmeister aus dem Amt aus, so bestellt der Landesvorstand unverzüglich
kommissarisch einen neuen Schatzmeister, soweit es keinen stellvertretenden
Schatzmeister gibt, aus den vorhandenen Mitgliedern des vorhandenen Vorstandes bzw.
aus den Mitgliedern des Gebietes. Das ist auch für andere Vorstandspositionen möglich,
soweit es nicht Positionen gem. § 16 dieser Satzung sind. Kommissarisch benannte
Mitglieder, die nicht als Vorstand gewählt worden sind, haben kein Stimmrecht.

(6) Ein weisungsgebundenes Mitglied einer Geschäftsstelle der Partei kann nicht zugleich
Mitglied des Vorstandes sein, dessen Weisungen es unterworfen ist.

§ 13 Geschäftsordnung des Landesvorstandes

(1) Die Sitzungen des Landesvorstandes werden mit einer vom Landesvorsitzenden
festzusetzenden Tagesordnung von diesem oder durch ihn auf Antrag von mindestens
drei Mitgliedern des Landesvorstandes einberufen. Es gilt die aktuelle
Rahmengeschäftsordnung.

§ 14 Aufgaben des Landesvorstandes

(1) Der Landesvorstand führt die laufenden Geschäfte der dieBasis LV Niedersachsen. Er
beschließt über alle politischen und organisatorischen Fragen auf der Grundlage der Beschlüsse der Landesparteitage, den Empfehlungen der Ausschüsse, des Landesratsvorstands und des Beirates; hierzu soll er, auch im elektronischen Verfahren, die Mitglieder möglichst mittels des systemischen Konsensieren befragen.

(1a) Die Ergebnisse der Konsensierung und Beschlüsse der Parteitage sind Grundlage der
Vorstandsbeschlüsse, soweit sie nicht gegen die Satzung bzw. Gesetze verstoßen.

(2) Ausgabenbeschlüsse haben aufschiebende Wirkung, wenn der Schatzmeister oder der
stellvertretende Schatzmeister Einspruch erhebt. Der Schatzmeister oder stellvertretende
Schatzmeister soll dafür das Jahresbudget erstellen und für jede Vorstandssitzung
angepasst vorlegen. Ausgabenbeschlüsse, die aufgrund des Budgets sowohl die Liquidität
als auch zum Verlust führen (Gesamtausgaben übersteigen die Gesamteinnahmen) können
nicht gefasst werden. Soweit nichts anderes in der Finanzordnung geregelt ist, sind die
Beitragsanteile der Gebietsverbände spätestens 8 Wochen nach Zahlungseingang an die
Gebietsverbände zu überweisen.

(3) Die alleinvertretungsberechtigten geschäftsführenden Vorstandsmitglieder gem. § 16
dieser Satzung bilden das Präsidium und handeln im Sinne des gesamten Vorstandes. Sie
sind je einzeln zur Vertretung berechtigt. Parteiintern gilt, dass die Stellvertreter der
Doppelspitze nur im Fall der Verhinderung der Doppelspitze handlungsberechtigt sind.

§ 15 Aufgaben des Landesratsvorstands

(1) Der Landesratsvorstand entscheidet über alle Fragestellungen, die direkt in die Bezirks- bzw.
Kreisverbände hineinwirken. Er setzt sich zusammen aus zwei Vertretern des
Landesvorstandes und bis zu zwei Vertretern aus jedem Bezirks- bzw. Kreisverband.

(2) Der Landesratsvorstand trifft sich auf Ladung des Landesvorstands oder auf Ladung von
mindestens drei Bezirks- bzw. Kreisverbänden. Die Ladung enthält eine Tagesordnung.

(3) Der Landesratsvorstand ist mit einer Ladungsrist und Tagesordnung von zwei Wochen
einzuberufen. Diese Frist kann nur in besonders dringenden Fällen auf drei Werktage
verkürzt werden. Die Treffen des Landesratsvorstands sind parteiöffentlich, der Termin ist
den Mitgliedern bekannt zu geben.

§ 16 Vertretung

(1) Die Vorsitzenden, jeder stellvertretende Vorsitzende und die Schatzmeister sowie
stellvertretenden Schatzmeister sind gerichtlich und außergerichtlich für dieBasis LV
Niedersachsen jeweils alleinvertretungsberechtigt.

§ 17 Landesparteitag

Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbandes Niedersachsen der Partei. Der
Landesparteitag hat folgende Aufgaben:

a) Er beschließt über Änderungen dieser Satzung; Änderungen bedürfen der Mehrheit
von 2/3 der abgegebenen Stimmen der Mitglieder (Enthaltungen werden nicht
gezählt)
b) Er wählt für die Dauer von zwei Jahren
c) Die Mitglieder des Vorstandes
d) Sowie zwei Rechnungsprüfer
e) Er entscheidet über die Entlastung des Vorstandes.
f) Er beschließt eine Geschäftsordnung, die der Bundesgeschäftsordnung entspricht und
die für alle Organe der Gliederungen des Landesverbandes Niedersachsen gilt, soweit
sie keine eigenständige entsprechende Geschäftsordnung bereits beschlossen haben,
die der Bundesgeschäftsordnung entspricht. Die Geschäftsordnung wird mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Enthaltungen werden nicht gezählt)
beschlossen.
g) Er beschließt eine Schiedsgerichtsordnung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen (Enthaltungen werden nicht gezählt)
h) Er wählt alle 4 Jahre das Schiedsgericht.
i) Er entscheidet über die grundsätzlichen Angelegenheit des Landesverbandes
Niedersachsen, insbesondere über den Grundkonsens (Werte und Ziele) sowie das
Parteiprogramm.
j) Er entscheidet über die Auflösung des Landesverbandes Niedersachsen (CS1).

§ 18 Teilnahme am Landesparteitag

(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, am Parteitag persönlich oder wenn möglich, per
Internetzugang teilzunehmen. Bild- und Tonaufnahmen von Parteitagen sowie LiveÜbertragungen
sind nur in Übereinstimmung mit den
Gesetzen möglich. 

(2) Jedes anwesende Mitglied ist stimmberechtigt. Die Übertragung von Stimmen auf andere
Mitglieder – egal aus welchem Grund – ist ausgeschlossen.

(3) Die Partei stellt sicher, dass die Mitglieder auf Wunsch auch online am Parteitag teilnehmen
können. Die online teilnehmenden Mitglieder sind stimmberechtigt, wenn eine verifizierte
persönliche Stimmabgabe technisch möglich und von der Partei umgesetzt ist. Mit der
Anmeldung zur Online-Teilnahme am Parteitag verzichtet das Mitglied automatisch auf
sein Rederecht, das nur durch Präsenz am Parteitag ausgeübt werden kann.

(4) Die stimmberechtigten Mitglieder des Landesparteitages bilden die Mitgliederversammlung
im Sinne des §9 PartG in
Verbindung mit der §§32,
58 BGB und in
Verbindung mit den Bestimmungen dieser Satzung.

(5) Der Landesvorstand kann beschließen, einen virtuellen Landesparteitag durchzuführen. Bei
einem virtuellen Landesparteitag können Wahlen und Abstimmungen auf elektronischem
Wege durchgeführt werden, sofern die Einhaltung der satzungs- und wahlrechtlichen
Voraussetzungen sichergestellt ist. Der Landesvorstand kann beschließen, dass Wahlen und
Abstimmungen vor der Durchführung einer Mitgliederversammlung schriftlich
durchgeführt werden.

§ 19 Geschäftsordnung des Landesparteitages

(1) Der Landesparteitag ist vom Landesvorstand mindestens einmal im Jahr einzuberufen.
Soweit Vorstandswahlen anstehen, soll der Parteitag mindestens drei Monate vor
Jahresende stattfinden. Die Einberufung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung durch
Rundschreiben an die Mitglieder der dieBasis LV Niedersachsen. Die Einladungen zu
ordentlichen Landesparteitagen sind unter Einhaltung einer Mindestfrist von sechs Wochen
abzusenden.

(2) Weitere, ordentliche oder außerordentliche Parteitage sind einzuberufen

a) auf Antrag des Landesvorstandes oder des erweiterten Landesvorstandes
b) auf Antrag von 25 Prozent der Mitglieder der dieBasis LV Niedersachsen.

(3) Der Vorstand hat innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang eines Antrags auf
Durchführung eines außerordentlichen Parteitags einen außerordentlichen Parteitag
einzuberufen. Die Ladungsfrist dafür beträgt mindestens eine Woche. Der außerordentliche
Parteitag hat innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung stattzufinden. Liegen zum
Zeitpunkt der Antragstellung satzungsändernde Anträge für den außerordentlichen
Parteitag vor, hat der außerordentliche Parteitag innerhalb von sieben Wochen nach
Antragstellung stattzufinden.

(4) Vor Beginn des Landesparteitages hat der Landesvorstand einen Wahlprüfungsausschuss
zu bilden. Dieser besteht aus einem Mitglied des Landesvorstandes als Vorsitzendem und
zwei Parteimitgliedern. Der Ausschuss prüft die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und
die Zahl und die Stimmberechtigung der Mitglieder. Zu diesem Zweck sind dem
Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses zwei Wochen vor Beginn des Parteitages die
Mitgliederlisten vorzulegen.

(5) Der Landesparteitag beschließt über die auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände
und Anträge sowie die zu ihnen gestellten Zusatz- und Abänderungs-anträge. Über andere
Anträge beschließt er nur, wenn sich eine einfache Stimmenmehrheit ohne Enthaltungen
für die Behandlung ergibt. Hiervon ausgenommen sind Satzungsänderungsanträge. Im
Übrigen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung.

(6) Den Vorsitz auf dem Landesparteitag führt einer der Vorstandsmitglieder der Doppelspitze
bzw. einer seiner Stellvertreter, soweit nicht der jeweilige Landesparteitag sich einen
besonderen Versammlungsleiter wählt.

(7) Von den Verhandlungen des Landesparteitages ist eine Niederschrift anzufertigen, die von
einem der Landesvorsitzenden und vom Schriftführer der Versammlung zu unterzeichnen
ist. Die Niederschrift mit allen gefassten Beschlüssen und dem Ergebnis der Wahlen ist den
Mitgliedern innerhalb von 6 Wochen zu übersenden.


(8) Sowohl die Ladung als auch die Übermittlung der Niederschrift können entweder in
Papierform oder digital per E-Mail und/oder vergleichbarem digitalen Medium erfolgen.
Hierüber entscheidet der Vorstand.

§ 20 Aufgaben des Landesparteitages

(1) Aufgaben sind die Beratung und Beschlussfassung über alle Angelegenheiten des
Landesverbands Niedersachsen, die nicht in dieser Satzung den Bezirks-, Kreis- oder
Ortsverbänden zur Entscheidung übertragen wurden. Seine Aufgaben sind insbesondere:

1.1. die Beschlussfassung über

a) den Bericht des Wahlprüfungsausschusses,
b) den Bericht des Landesvorstandes. Dieser Bericht hat neben dem Tätigkeits- und
Rechenschaftsbericht, Rechenschaft zu geben über die weitere Behandlung der
vom vorangegangenen Parteitag angenommenen oder an andere Gremien der
Partei und der Fraktionen der Partei überwiesenen Anträge;
c) den Bericht der Rechnungsprüfer,

1.2. die Entlastung des Landesvorstandes,
1.3. die Wahl des Landesvorstandes,
1.4. die Wahl eines Rechnungsprüfers und seinem Stellvertreter,
1.5. die Wahl des Landessschiedsgerichts,
1.6. die Festsetzung des Beitrags und des Mindestbeitrags,
1.7. alle Beschlüsse zur Teilnahme der Partei an den Landtagswahlen. Für die
Kreistagswahlen sowie Kommunalwahlen treffen die Bezirks- bzw. Kreisverbände und
Ortsverbände die Entscheidung auf ihren Parteitagen bzw. Hauptversammlungen.

(2) Die Mitglieder des Landesschiedsgerichts werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

(3) Die Wahl der Mitglieder des Vorstands erfolgt schriftlich und geheim. Die Bestimmungen
über die Durchführung der Wahlen enthält die Geschäftsordnung.

(4) Zur Unterzeichnung der Wahlunterlagen ist nur der Wahlleiter zusammen mit dem einem
vertretungsberechtigten Landesvorstandsmitglied des Landesverbandes Niedersachsen
befugt.

§ 21 Zulassung von Gästen

Der Landesparteitag und der Landesvorstand können auf Antrag durch Beschluss von Fall zu Fall
Gäste zulassen. Wortmeldungen von Gästen sind durch ein Mitglied des entsprechenden
Organs vorzubringen und bedürfen der Zustimmung durch Beschluss.

§ 22 entfallen

§ 23 Die Gebietsverbände

(1) Organe der Gebietsverbände, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände sind

a) Der Parteitag bzw. die Hauptversammlung
b) Der Vorstand
c) Die Wahlversammlung der Direktkandidaten für die Bundestags- und Landtagswahl,
sowie Direkt- und Listenkandidaten der Kreis- und Kommunalwahl.

(2) Der Vorstand des Gebietsverbandes setzt sich – sofern nicht in den
Gebietsverbandssatzungen anders geregelt – zusammen aus

– Dem/den Vorsitzenden des Gebietsverbandes
– Bis zu vier gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden des
Gebietsverbandes
– Dem Schriftführer (optional)
– Dem Schatzmeister
– Optional je einem Säulenbeauftragten für Freiheit, Machtbegrenzung,
Achtsamkeit und Schwarmintelligenz, stellv. Schatzmeister,
Querdenker, Visionär und soweit keiner der Vorstandsmitglieder über
eine Ausbildung und langjährige Tätigkeit des systemischen
Konsensierens verfügt, einem weiteren entsprechenden SK Trainer

(3) Der Vorstand der Gebietsverbände vertritt den Landesverband Niedersachsen im Bereich
des jeweiligen Wahlkreises bzw. der kreisfreien Stadt und erledigt die laufenden
Angelegenheiten des Gebietsverbandes.

(4) Der Parteitag bzw. die Hauptversammlung der Gebietsverbände setzt sich zusammen aus
den Mitgliedern des jeweiligen Gebietsverbandes.

(5) Die Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) des Gebietsverbandes hat folgende
Aufgaben:

– Sie wählt für die Dauer der zwei folgenden Jahre die Mitglieder des
Vorstandes
– Sie beschließt über die Entlastung des Vorstandes.
– Sie entscheidet über die grundlegenden Fragen des Gebietsverbandes.
– Sie beschließt über Satzungsänderungen des Gebietsverbandes.

(6) Landtagswahlen:
o die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes wählt die Wahlkreisbewerber.
o Bestehen in einem Kreisverband mehrere Wahlkreise, so wählen
Wahlkreisversammlungen, die die Mitglieder des Kreisverbands im jeweiligen
Wahlkreis zusammenfassen, die Wahlkreisbewerber.
o In Wahlkreisen, die mehr als einen Kreisverband erfassen (Landkreis und kreisfreie
Stadt, Teile von Landkreisen usw.), wählt eine Wahlkreisversammlung die
Wahlkreisbewerber für die Bundestags- und Landtagswahl; diese
Wahlkreisversammlung setzt sich aus den Mitgliedern der Kreisverbände, die dem
Wahlkreis angehören (Kreisverbände kreisfreier Städte bzw. Landkreise), zusammen.

(7) Kommunalwahlen:
Der Gebietsverband kann Wahlvorschläge für Gemeinde- und Landkreiswahlen innerhalb
seines Gebietes aufstellen und einreichen. Über die Teilnahme des Gebietsverbandes an
Kreistags- oder Gemeindewahlen entscheidet die Mitgliederversammlung. In begründeten
Fällen kann der Landesvorstand die Teilnahme an einer Kommunalwahl untersagen. Die
Aufstellung der Kandidaten erfolgt durch eine Aufstellungsversammlung der im jeweiligen
Wahlkreis wahlberechtigten Mitglieder. Darüber hinaus kann der Gebietsvorstand auch im
Wahlkreis wahlberechtigte Mitglieder der im Landesverband der Partei organisierten Orts-,
Stadt- und Kreis- verbände zur stimmberechtigten Teilnahme an der
Aufstellungsversammlung zulassen. Die Einberufung der Aufstellungsversammlung erfolgt
durch den Kreisvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter, ersatzweise durch
mindestens drei wahlberechtigte Mitglieder in dem Wahlbereich bzw. Bezirk, soweit keine
entsprechenden Gebietsverbände vorhanden sind bzw. diese die
Aufstellungsversammlung nicht organisiert haben.

(8) entfällt

§ 23 a Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die
Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei und der zuständigen
Gebietsverbände.

(2) entfällt

§ 24 Pflichten der Gebietsverbände

(1) Alle Gebietsverbände sind verpflichtet, alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze,
die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.

(2) Verletzt ein untergeordneter Verband oder dessen Organe diese Pflichten, ist der Vorstand
des übergeordneten Bezirksverbandes bzw. der Partei des Landesverbandes berechtigt und
verpflichtet, diesen zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern.

(3) Wird einer solchen Aufforderung nicht binnen einer angemessenen Frist entsprochen, so
kann der Vorstand der Partei bzw. des übergeordneten Verbandes anweisen, in einer Frist
von einem Monat eine Hauptversammlung einzuberufen. Auf dieser ist der direkt
übergeordnete Verband berechtigt, die erhobenen Vorwürfe durch seine Mitglieder zu
vertreten und, ohne an eine Frist oder Form gebunden zu sein, Anträge zu stellen. Erfolgt
die verlangte Einberufung der Hauptversammlung nicht, ist hierzu der übergeordnete
Verband berechtigt. Die einzuhaltende Frist beträgt in diesem Fall mindestens zwei
Wochen.

(4) Der Vorstand der dieBasis LV Niedersachsen hat das Recht und die Pflicht, Ermittlungen und
Prüfungen durchzuführen. Die nachgeordneten Parteiorgane sind verpflichtet, die
entsprechenden Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung
dieser Pflicht erforderlich sind.

§ 25 Der Beirat

Der Beirat setzt sich aus den gewählten Sprechern der einzelnen Arbeitsgruppen entsprechend
den niedersächsischen Ministerien zusammen. Der Beirat gibt sich eine eigene
Geschäftsordnung. Darin kann der Beirat regeln, dass auch Nichtmitglieder in den einzelnen
Arbeitsgruppen kooptiert werden können. Kooptierte Mitglieder können nicht als Sprecher
gewählt werden und haben kein Stimmrecht.

§ 26 Ausschüsse

(1) Der Landesvorstand kann nach eigenem Ermessen oder auf Beschluss eines Parteitags
Ausschüsse zu unterschiedlichsten Fragestellungen gründen und wieder auflösen. Mitglied
in Ausschüssen kann jedes Parteimitglied werden. Jeder Ausschuss wird geleitet durch
seinen Vorsitzenden. Die Ausschussmitglieder wählen den Vorsitzenden und seine
Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode des Landesvorstandes aus ihrer Mitte, wobei
dem Landesvorstand ein Vorschlagsrecht zusteht. Der Landesvorstand kann die
Vorsitzenden oder die vom Fachausschuss bestimmten Stellvertreter zu seinen Beratungen
hinzuziehen.

(2) Jeder Ausschuss hat das Recht, bei der Besprechung bestimmter Fragen oder für die Dauer
der Wahlperiode Sachverständige mit beratender Stimme hinzuzuziehen. Resolutionen
oder Verlautbarungen haben die Fachausschüsse und Kommissionen dem Landesvorstand
zuzuleiten.

(3) Die Vorsitzenden der Ausschüsse können sich im Einvernehmen mit dem
Landesvorsitzenden oder seinen Vertretern für ihren Fachausschuss öffentlich äußern.

§ 27 Mitgliederbefragung und -entscheid (Basisabstimmung)

(1) Bei anstehenden wichtigen Entscheidungen soll der Vorstand über ein zu entwickelndes
Schwarmtool die Mitglieder befragen.

(2) Über wichtige Entscheidungen kann der Vorstand jederzeit eine Basisabstimmung
durchführen. Auf Antrag von fünf Prozent der Parteimitglieder hat er eine Basisabstimmung
durchzuführen. Details der Basisabstimmungen werden durch den 1. Landesparteitag
geregelt.

(3) Der Vorstand hat je nach Stand der Technik und rechtlich Zulässigem geeignete Tools für
die Basisabstimmung festzulegen und bereitzustellen.

§ 28 Ordnungsmaßnahmen


(1) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei
oder fügt der Partei Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen angeordnet
werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der
Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden. Zuständig für das Verfahren ist der Landesvorstand,
ersatzweise der Bundesvorstand.

(2) Ein Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds kann nur gestellt werden, wenn es vorsätzlich
gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei
verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß liegt insbesondere vor,

a) wenn ein Mitglied vor oder während seiner Mitgliedschaft in der Partei
Mitbürger wiederholt denunziert oder seine gesellschaftliche Stellung dazu
missbraucht hat, andere zu verfolgen.
b) bei Verletzung der schiedsrichterlichen Schweigepflicht, Verweigerung des
Beitritts zur oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe der Partei sowie bei
unterlassener Beitragszahlung von mehr als drei Monatsbeiträgen.
c) wenn ein Mitglied die ihm übertragene Buchführungspflicht nicht
ordnungsgemäß erfüllt, Spenden nicht den gesetzlichen oder den Vorschriften
der Finanzordnung entsprechend abrechnet bzw. abliefert oder Mittel nicht
den Vorschriften und Beschlüssen entsprechend verwendet und dadurch der
Partei finanziellen Schaden von nicht unbedeutender Höhe zufügt.
d) wenn ein Mitglied der Partei Mitglied in einer Organisation oder Vereinigung ist,
oder innerhalb der letzten drei Jahre war, deren Zielsetzung den Zielen der
Partei oder der freiheitlichen Grundordnung direkt widerspricht.

(3) Ein Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds kann vom Vorstand der Bundespartei, des
Landesverbandes, des Bezirkes oder des Kreisverbandes gestellt werden. Über den
Ausschluss entscheidet das bei Antragstellung zuständige Schiedsgericht.

(4) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, können
die in Abs. 3 genannten Vorstände beim zuständigen Schiedsgericht beantragen, das
Mitglied bis zur Entscheidung in der Hauptsache von der Ausübung seiner Rechte
auszuschließen.

(5) Vor Verhängung der Ordnungsmaßnahme ist das Mitglied anzuhören. Der Beschluss über
die Ordnungsmaßnahme ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen
mitzuteilen.

§ 29 Konfliktlösung bei Streitigkeiten unter Mitgliedern

(1) Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und
Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Parteisatzungen sind durch die
zuständigen Vorstände oder im Rahmen einer Mediation möglichst gütlich beizulegen. Ist


eine gütliche Einigung nicht zu erreichen, so entscheidet ein Schiedsgericht im Rahmen
seiner Zuständigkeit.

(2) In der Bundesschiedsordnung, die auch auf Landesebene gilt, ist das Verfahren auf
Landesebene geregelt.

 

 

§ 30 Konfliktlösung bei Streitigkeiten unter Gebietsverbänden

(1) Streitigkeiten unterschiedlicher Gebietsverbände sind durch die zuständigen Vorstände
oder eine Mediation möglichst einer gütlichen Beilegung zuzuführen. Ist diese nicht zu
erreichen, so entscheiden die Schiedsgerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

(2) Der Landesvorstand ist bei erheblichen Verstößen berechtigt, beim Landesschiedsgericht
die Auflösung oder den Ausschluss des Gebietsverbands, dessen Untergliederungen oder
einzelner Organe zu beantragen.

§ 31 Änderungen dieser Satzung

(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Mehrheit
von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Über einen Antrag auf
Satzungsänderungen kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens fünf Wochen vor
Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingereicht worden ist. Dieser ist
verpflichtet, mindestens drei Wochen vor Beginn des Landesparteitages den Antrag den
Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen. Änderungsanträge zu Satzungsänderungen müssen
spätesten zwei Wochen vor dem Landesparteitag eingereicht werden.

(2) Niemand hat das Recht, durch mündlichen oder nicht fristgerechten Antrag
Satzungsänderungen herbeizuführen.

(3) Dem Landesvorstand bleibt es vorbehalten Änderungen der Landessatzung
durchzuführen, die aufgrund behördlicher Auflagen zwingend zu erfolgen haben. Einer
Mitgliederabstimmung bedarf es in diesem Fall nicht. Der Landesvorstand hat die
Mitglieder unverzüglich über den Inhalt der behördlichen Auflage in Kenntnis zu setzen.

§ 32 Auflösung und Verschmelzung

(1) Die Auflösung der dieBasis LV Niedersachsen oder ihre Verschmelzung kann nur durch
einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von 2/3 der zum Landesparteitag
anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden, nachdem der entsprechende
Antrag mindestens sechs Wochen vorher den Mitgliedern mit eingehender Begründung
bekannt gegeben worden ist.

 

(2) Die Auflösung oder Verschmelzung einer Untergliederung der Partei kann durch einen
Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von 2/3 der zum Landesparteitag
anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden, nachdem der entsprechende
Antrag mindestens sechs Wochen vorher den Mitgliedern mit eingehender Begründung
bekannt gegeben worden ist. Dieser Beschluss enthält das Recht der Partei, mit sofortiger
Wirkung alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um eine neue entsprechende
Untergliederung zu gründen.

(3) Der Beschluss über Auflösung und Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter
den Mitgliedern bestätigt werden. Die Mitglieder äußern ihren Willen im Zusammenhang
mit der Urabstimmung schriftlich.

(4) Über das Vermögen der aufgelösten Gliederung verfügt in diesem Fall ein vom
Landesparteitag zu wählender Liquidationsausschuss.

(5) Die Untergliederungen der dieBasis LV Niedersachsen haben eine Bestimmung in ihre
Satzungen aufzunehmen, wonach Beschlüsse über ihre Auflösung oder Verschmelzung zur
Rechtskraft der Zustimmung der nächsthöheren Gliederung bedürfen.

§ 33 Verbindlichkeit dieser Satzung

(1) Diese Landessatzung gilt sinngemäß für alle Gliederungen der Landespartei. Ihre Satzungen
müssen mit den grundsätzlichen Regelungen dieser Satzung übereinstimmen.

(2) Entgegenstehende Bestimmungen oder Satzungen von Untergliederungen werden durch
die Landessatzung aufgehoben.

(3) Die Geschäftsordnung, die Finanzordnung und die Landesschiedsordnung sind
Bestandteile der Landessatzung.

§ 34 Schlusssatz

Die Gesellschaft befindet sich in einem Wandel, der alles erfassen wird. Dieser Wandel soll
friedlich, freiheitlich und in einem gemeinsamen Füreinander und Miteinander in die Zukunft
gehen. Alles begann und kann nur mit einem liebevollen Umgang mit sich selbst und seinem
Nächsten weitergehen.

Satzung, verabschiedet am 20. September 2020, geändert am 06.02.2022, geändert am
26.06.2022


Anlagen
Finanzordnung
Bundesschiedsordnung

Mach mit!
Lebe mit uns die Basisdemokratie! Gestalte und bestimme mit über eine Zukunft, in der wir alle frei, selbstbestimmt und in Frieden leben können! Profitiere persönlich von allen Vorteilen unser Partei.

Kontakt zum Landesverband

post[at]diebasis-nds.de

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