aktionstag.FRIEDEN – dieBasis rief am 04.03.2023 bundesweit zu Friedensaktionen auf

Liebe Friedensfreunde, liebe Lüneburger,

ich freue mich, dass wir hier zusammengekommen sind und ein wenig für eine Umkehr zur Menschlichkeit tun können. Was ich hier sage, ist übrigens meine ganz persönliche Meinung, die zum Verständnis und letztlich zum Frieden beitragen soll. Ich stelle voran, dass für mich Russland und auch die Ukraine autoritäre, oligarchische Systeme sind und ich möchte gerne weiter in einer Demokratie leben, die keine Grundrechte einschränkt. Ich verurteile jeden gewalttätigen Schritt in diesem Krieg, also auch den Einmarsch Russlands. „Die Waffen nieder!“, diesen Titel unserer Veranstaltung haben wir dem gleichnamigen Roman der damaligen Friedensaktivistin, Bertha von Suttner von 1889 entnommen. Schon damals schildert sie, wie sie durch die unglaubliche Grausamkeit der Kriege zur Pazifistin geworden ist. Und heute ist es wieder so weit. Deutschland beteiligt sich immer stärker und immer offener am Krieg in der Ukraine. Die Leitmedien und die Politik erzählen wieder eine gemeinsame Geschichte. Es ist Krieg und da stirbt die Wahrheit zuerst und die Propaganda wird auf allen Seiten hochgefahren. Nach Edward Bernays sind es in jedem Krieg die gleichen, wiederkehrenden Prinzipien der Propaganda, die uns auch heute medial eingetrichtert werden:

• Erstes Prinzip: Der Gegner ist allein für den Krieg verantwortlich
  • Auch heute wird Putin zum Alleinschuldigen gemacht, als hätte der Krieg keine Geschichte
• Zweites Prinzip: Der Gegner ist ein Dämon, ein Irrer, kein Mensch
  • Auch heute ist die Entmenschlichung der Russen fast überall greifbar. Auch heute wird Putin als Irrer dargestellt, der plötzlich sein Nachbarland überfällt. Und wieder wird die Geschichte des Krieges verdeckt.
• Drittes Prinzip: Wer hinterfragt ist ein Verräter, Unser Anliegen ist ein heiliges, edles Ziel
  • Auch heute wird eine möglichst einfache Moral vom Staat vorgegeben und wer nachdenkt, ist unsolidarisch und wird natürlich sofort wieder in alle Richtungen abgestempelt. Diese alt bekannte Methode klappt schon wieder, obwohl wir sie gerade 3 Jahre lang ertragen mussten? Wieder gibt es ideologische Denkverbote, die uns als Gesellschaft extrem schaden. Dabei sind es normalerweise gerade diese verschiedenen Sichten und kontroverse Diskurse, die zu besseren Entscheidungen führen. Aber nein, wer Fragen stellt, ist Verschwörer, Rechter, Putin-Versteher oder sonst was Böses.

Exakt die gleiche Propaganda finden wir natürlich auch in Russland. Wer sich eine fundierte Meinung bilden will, kann heute in keinem Land nur noch Fernsehen oder Radio hören. Es gibt aber glücklicherweise immer mehr unabhängige Medien, die auch andere Sichten zu Wort kommen lassen. Die Kriegsrhetorik nutzt immer einfachste Wenn-Dann-Erzählungen. „Wenn wir keine Waffen liefern, dann geht die Ukraine unter. Wenn wir keine Sanktionen einführen, dann machen die Russen immer weiter“. Wie in Corona-Zeiten sind diese Erzählungen zwar plausibel, aber nie wirklich belegt.

Der Aktionismus der Politik ist ebenso einfach. Waffen, Krieg und Sanktionieren, das wird uns wieder als Erlösung verkauft. Sanktionen und Waffen führen aber tatsächlich nur in eine weiter gespaltene und multipolare Welt. Es bilden sich neue Bündnisse, und tatsächlich profitieren Russland und die USA wirtschaftlich. Sanktionen werden in kürzester Zeit durch neue Handelswege umgangen, sodass Russland sogar höhere Preise erzielen kann. Bei uns entstehen aber durch die Sanktionen hohe Belastungen, die momentan nur noch durch Schulden des Staats, also unser Geld aufgefangen werden können. Wir zahlen die Sanktionen am Ende über anhaltende Inflation. Und das in einer durch viele unnötige Corona-Maßnahmen schon vorbelasteten Situation. Die durch die Sanktionen noch angefachte langwierige Inflation wird die Menschen um einen guten Teil ihrer Ersparnisse bringen. Gleichzeitig wollen wir unsere Kriegsausgaben erhöhen. Synchron sollen auch alle möglichen Aufwendungen gegen die Klimaerwärmung erfolgen und auch da ist nachfragen nicht erlaubt. Dummer weise ist aber die Energie unsere Lebensader und viele große Firmen wandern wegen der hohen Energiepreise in die USA ab. Auch die Flüchtlinge muss Deutschland schultern und alles zusammen führt zu einer extrem hohen Belastung der Menschen in allen Bereichen. Wenn nun auch noch die befürchtete Deindustrialisierung entsteht, dann können wir für die Ukraine gar nichts mehr tun. Und dann können wir auch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, wenn wir Blackouts oder Lieferkettenprobleme haben, die sich auch noch in der ganzen Welt auswirken. Es ist die große Frage, ob wir warten wollen, bis wir am Boden liegen oder vorher einschreiten. Und das würde bedeuten, dass wir uns eingestehen, dass man Kompromisse machen muss und dass wir uns das alles so nicht mehr leisten können.

Und was bringen die Waffen wirklich? Aktuell verlängern sie den Krieg und führen zu immer mehr Toten auf beiden Seiten. Die brutale Realität ist aber, dass wahrscheinlich die Hälfte der ukrainischen Soldaten schon gefallen sind obwohl bereits 60-Jährige eingezogen wurden. Die Russen haben dagegen gerade mit der ersten Mobilmachung angefangen. Allein die völlig ungleiche Anzahl der Soldaten führt die Ukraine mittelfristig in unlösbare Probleme. Es gibt also für die Ukraine eigentlich nur noch die Alternative eines offenen dritten Weltkriegs in dem NATO-Soldaten in Massen gegen Russland kämpfen. Defaxto gibt es zwar schon viele NATO-Soldaten, die verdeckt in der Ukraine kämpfen, aber ein offener Weltkrieg wird wohl keine Mehrheit finden. Auch die Munition wird knapp und es sieht eigentlich eher so aus, dass die Zeit für Russland spielt. Es wäre also in jeder Hinsicht hilfreich Verhandlungen anzustreben, vor allem für die Ukraine.

Wenn man in einem Konflikt überhaupt Partei ergreifen will (was normalerweise zu vermeiden ist), muss man zumindest ein wenig von der Geschichte dieses Konflikts verstehen. Und diese Geschichte fängt mit unserer Wiedervereinigung 1989 an. Den Russen ist damals nachweislich von Genscher und US-Außenminister Baker und Mitterrand mündlich versprochen worden, dass sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten erweitern wird. Im Gegenzug hatte Russland akzeptiert, dass die damalige DDR aus dem Warschauer Pakt in die NATO wechselt und 340.000 russische Soldaten abgezogen wurden. Dann hat man dieses Versprechen aber 5 mal hintereinander gebrochen bis sich die NATO um insgesamt 12 Staaten doch nach Osten erweitert hatte. Aus Sicht der Russen war diese NATO-Osterweiterung nicht nur eine massive Provokation, sondern eine reale Gefahr und eine Täuschung. Denn bei einer Erweiterung in die Ukraine wäre die Vorwarnzeit für Moskau viel zu klein. Ein Sicherheitsinteresse, dass Atommächte nun einmal haben müssen! Und die USA war damals in KUBA, als Russland dort Atomraketen stationieren wollte, sehr viel schneller in der militärischen Eskalation als Russland heute. Das Vertrauen Russlands haben wir als erstes zig-fach gebrochen. Nachdem die Ukraine, die bis 1991 im Warschauer Pakt war, im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion unabhängig wurde, haben beide Großmächte, also Russland und die USA versucht, ihren Einfluss auf die Ukraine in Richtung ihrer Interessen auszubauen. Die USA haben nun mal eine Politik der Stärke und sehen ihre Führungsrolle als Bestimmung. So kündigten Sie den ABM-Vertrag einseitig als weitere Provokation Russlands. Sie haben mit Hilfe ihrer Geheimdienste regelmäßig Umstürze in verschiedenen Staaten bewirkt. Ebenso passierte es 2014, als der damalige Präsident Janukovitsch, der sich eher für einen Ausgleich zwischen der Ost- und West-Ukraine einsetzte, mit Gewalt durch den massiv finanziell unterstützen Maidan-Putsch der CIA durch den pro-amerikanischen Jazenjuk ersetzt wurde. Diese Gewalt ging von den USA aus, die also die erste gewalttätige Eskalation zu verantworten hatten. Den Sturz Janukovitschs haben vor allem drei Personen aus den USA forciert. Victoria Nuland, damals stellvertretende Außenministerin, heute Unterstaatssekretärin, Jack Sullivan, damals Sicherheitsberater von Vizepräsident Joe Biden und heute nationaler Sicherheitsberater von Präsident Biden und damals Vizepräsident Biden, heute Präsident, der eindeutig in den Putsch einbezogen war. Berühmt geworden ist der damalige Telefonmitschnitt, in dem Nuland die nächste ukrainische Regierung plante, ohne dass die EU etwas dagegen tun konnte. „Scheiß auf die EU“, sagte sie damals. Die folgende pro-amerikanischen Politik, führte dazu, dass z.B. die russische Sprache überall verdrängt werden sollte, obwohl 40% der Ukrainer die Muttersprache Russisch haben. Im Osten sind es bis zu 80%. Durch diese Politik entstand ein brutaler Bürgerkrieg, der letztlich prorussische und proamerikanische Ukrainer immer weiter zerriss. Die Minsker Abkommen sollten eigentlich zum Frieden führen aber Angela Merkel sagte kürzlich, man wollte nur Zeit für die Aufrüstung der Ukraine gewinnen. 3 Monate vor Kriegsbeginn aktualisierte die USA ihr Abkommen mit der Ukraine. Darin heißt es: „Die USA beabsichtigen die Bemühungen der Ukraine zu unterstützen, die bewaffnete Aggression sowie die wirtschaftliche und energetische Störung gegen Russland abzuwehren, bis die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wieder hergestellt ist. Zusammenfassend muss man sagen, der Westen hat den Krieg in der Ukraine massiv provoziert. Die Ukraine ist nur das Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg. Warum das so ist erklärt einer der renommiertesten US-Geostrategen, George Friedman. Er sagt: „Russland bedroht nicht Amerikas globale Position, aber die bloße Möglichkeit, dass es mit Europa und insbesondere Deutschland zusammenarbeitet, eröffnet die größte Bedrohung in diesem Jahrzehnt, eine langfristige Bedrohung, die im Keim erstickt werden muss. … Die Aufrechterhaltung eines starken Keils zwischen Deutschland und Russland ist für die Vereinigten Staaten von überwältigendem Interesse “. Dies hat Friedman 2015 sogar noch einmal wiederholt.

Wer diese Zitate das erste mal hört, dem reist es einem schon ein wenig den Boden unter den Füßen weg. Und trotzdem gibt es noch eine Steigerung. Die Nordstream Pipelines, von denen 3 gesprengt wurden. Joe Biden sagte schon vorher, dass die USA Nordstream ein Ende bereiten werden, wenn Russland die Grenzen überschreitet. Und man solle ihm vertrauen, sie würden das können. Genau das ist geschehen. Es wurde auch von Victoria Nuland angekündigt und vor allem wurde es von vielfältigsten Demokraten im Vorfeld immer wieder und wieder gefordert. Das ist US-Konsens auch wenn wir hier noch glauben, eigenständige Entscheidungen treffen zu können. Seymor Hersh bezichtigte kürzlich die USA und Norwegen der Sprengung. Schweden und die Bundesregierung schweigen. Das passt einfach alles perfekt zusammen und wenn es stimmt, dann hat die USA also den Krieg provoziert, Joe Biden hat ihn dann 2014 initiiert und sorgt gerade dafür, dass er anhält. Zusätzlich hätte er dann Europa in eine Energiekrise gestürzt aber wenigstens seine Rüstungsindustrie und die Energieindustrie im eigenen Land gerettet. Ach ja, Europa fällt dann als Wettbewerber natürlich langfristig flach und das nennt man in der Politik Geostrategie. Mir fällt dazu eigentlich nur der Titel des Buchs von Herrn Lafontaine ein „Ami, go home“. Die USA führt die NATO aber nur jeder 5-te Staat der Welt gehört zur NATO und die meisten sanktionieren nicht mit. Die USA hat 750 Militärbasen im Ausland, Russland und China haben zusammen 20. Wer ist hier wohl auf Expansionskurs? Europa soll das jetzt mitfinanzieren und der US-Politik folgen. Ist das die Europäische Union, die ursprünglich als Friedensprojekt gestartet ist?

Dieser Krieg eskaliert jetzt an allen Stellen. Selenskyj will nun auch noch verbotene Streumunition und Phosphor Brandwaffen einsetzen, Kampfjets und am besten Präventivschläge gegen Russland. Dabei hätte man den Krieg mehrfach beenden können. Der israelische Ex-Premier Naftali Bennett sprach über die Verhandlungen mit Putin am 5. März 2022 in der Berliner Zeitung und sagte, vor allem die USA und Großbritannien hätten den Prozess blockiert und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt. Auch der chinesische 12-Punkte-Vorschlag ist von Russland grundsätzlich als Verhandlungsbasis akzeptiert worden auch darüber wäre eine Verhandlung möglich.

Ja, Demokratie muss wehrhaft bleiben, aber geht das immer nur mit Waffen und Sanktionen? Wir haben doch unsere Diplomaten nicht, damit sie verkünden, dass wir im Krieg mit Russland sind und dass ihnen die deutschen Wähler egal sind. Wir haben unsere Diplomaten dafür, dass Sie uns mit Worten in eine friedliche Welt führen, dass sie deeskalieren und kluge Lösungen erarbeiten. Also liebe Politiker, macht euren Job, „Macht Frieden“! In welche Welt wird es führen, wenn es so weiter geht?

Mein Vorschlag wäre, zunächst einen Waffenstillstand zu erreichen und dann zu verhandeln. Mein Vorschlag wäre, dass sich die Regierungen mal raus nehmen und die Bevölkerung entscheidet, was sie möchte. Und ich bin sicher, weder Russen noch Ukrainer noch Amerikaner noch Deutsche wollen immer weiter nur Krieg. Eine international organisierte Wahl, durch Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA, die von der OSZE überwacht wird. Danach muss die Abrüstung wieder aufgenommen werden, statt Wehretats weiter zu erhöhen.

Wenn wir Krieg verhindern wollen, müssen die Interessen aller Staaten in Verhandlungen wieder ernst genommen werden. Wir Bürger müssen uns jetzt um unsere Politik kümmern und Europa muss Friedensinitiativen entwickeln. Dieses Jahrzehnt ist durch Ausgrenzung gekennzeichnet aber wenn wir weiter spalten, schadet das allen. Zu verhandeln ist schwierig und langwierig aber immer besser, als Gewalt. Es könnte also eine Lösung geben, wenn wir wieder zu einer Kultur des Redens und einer Kultur des Zuhörens finden. Zurück zur Menschlichkeit.

Vielen Dank und danke dass ihr hier wart

Quelle: https://corona-diskurs.de/friedensdemo-4-3-23-lg/