Mit Gewalt recht haben wollen (von Bernd Oei)
Wildwestromantik in Niedersachsen. Schüsse auf die Parteizentrale von „dieBasis“ in Osnabrück. Ein kurzer Bericht vom Spiegel online vom 07.06.23 (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/osnabrueck-schuesse-auf-buero-der-querdenkerpartei-die-basis-staatsschutz-ermittelt-a-516a4dd8-74c8-4e83-840f-0d4fd65984e7) informiert über den Vorfall. Sowohl Textbeitrag als auch der damit verknüpfte Link gehen mit dem Wort Querdenker einher. „Man“ hat sich mittlerweile fast an die Gleichsetzung dieBasis – Querdenker – Verschwörungstheoretiker gewöhnt, weil gewöhnen müssen. Ob daher bei der Untersuchung des Vorfalls, seiner Aufklärung und möglichen Gerichtsentscheidung mit zwei Maßen Recht genommen wird, bleibt abzuwarten.
Attentate aus politischen oder religiösen Gründen bilden auch im Rechtsstaat Deutschland keine Seltenheit: meist trifft es Symbolarchitektur wie Moscheen, Synagogen, Asylantenwohnhäuser. Eine Zwei- oder Dreiklassengesellschaft seit Einführung des Corona-Impfstatus in G(eimpft) G(enesen) G(etestet) bildet schon lange Realität. Die Schere zwischen den Gruppen, Klassen oder Lagern geht nicht erst seit der Globalisierung ständig weiter auseinander. Unsere Gesellschaft ist in allem gespalten, in Kopf, Herz und inzwischen auch im Thema Moral. Legitimität ist die innere Seite der Legalität, eine Gewissensfrage. Selbst schuld lautet die subtile Botschaft auf die Schüsse.
Die Links des Spiegel sprechen eine eindeutige Sprache. Der eine verweist auf den Artikel vom September 2021 (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-basis-wie-sich-die-querdenker-partei-selbst-zerlegt-a-b6c16df4-d119-43a8-bb07-448f0a873c71) und verdreht komplett die Situation: es habe einen Verschwörungsplan der Partei dieBasis gegeben, die als Sammelbecken aller Verschwörungstheoretiker galt, der gescheitert sei. Richtig ist, dass man gerne gemeinsam der gesellschaftlichen Spaltung, Informationsdefizite einseitiger Berichterstattung, radikalen Abbau gewachsener demokratischer Strukturen entgegengetreten wäre. Falsch ist, dass es einen Plan gab, der scheiterte. DieBasis hat immer das Recht des Einzelnen, direkte Demokratie und die Freiwilligkeit des Einzelnen gefordert, sogar betont. Einzelne Mitglieder oder Sympathisanten mögen auch anfällig für „Verschwörungen“ gewesen sein, die meisten haben einfach nachgedacht und sind nicht im mainstream (dem Strom der Lemminge) mitgeschwommen, weshalb das Attribut Querdenker auf eigenständiges Denken und mündiges Verhalten verweist und kein Stigma bilden sollte. Vom Titel der Spiegel-Autorinnen „Bröckeln der Basis“ kann daher keine Rede sein.
Gerade die Redaktion des Spiegel sollte den Gang in die Archive nicht scheuen und an den Übergriff des Staates inklusive Verletzung seiner demokratischen Verfassung mahnen: seinerzeit die Verhaftung ihres Verlagsgründers Augstein durch den bayrischen Justizminister Strauß. (https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/nach-augstein-verhaftung-oeffentliche-betriebsversammlung-mit-verlagschef-becker-100.html. 1962 erwies sich als ein Meilenstein für die Pressefreiheit. Heute scheint die Partei „dieBasis“ die einzige zu sein, die ihren Verlust beklagt und sich dagegen wehrt. In den Sechzigern wurde Deutschlands Demokratie von den „Linken“ geschützt, heute von „ Rechten“. Damals war die SPD auch noch eine soziale Partei und in der CSU saßen nicht nur Strauß, sondern auch andere ehemalige Funktionäre des Nationalsozialismus. Der Spiegel ist heute weit davon entfernt, investigativen Journalismus zu repräsentieren.
Auch der zweite Link auf einen Artikel aus dem Sommer 2021 (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-partei-der-corona-verharmloser-wie-gefaehrlich-ist-die-basis-a-ba795e9b-f9a9-48d0-8c66-c9a361df06b2) weist vom titel her Bild-Charakter auf, Boulevard-Sensationsjournalismus. Hier wird von einer Erfolgsstory gesprochen, die an Scientology erinnert, auch bezüglich der Radikalität der Mitglieder. Diese Radikalität bestand im Wesentlichen aus friedlichen Montagsdemonstrationen, dem Gesicht des Widerstands, wohingegen die angeblichen Verteidiger der Demokratie vermummt oder bewaffnet aufliefen. Bezeichnend, dass nur die ersten Zeilen des Artikels geblieben sind, der Rest vom Internet entfernt wurde.
Der dritte Link (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/partei-die-basis-hinter-der-froehlichen-fassade-schlummern-umsturzfantasien-a-bb8e70bd-0002-0001-0000-000177779145) verweist auf ein, zumindest in Talkshow-Kreisen, prominentes Mitglied der Basis: Jürgen Fliege, der eigentlich schon seit den Neunziger Jahren keine Rolle mehr in der öffentlichen Wahrnehmung spielt. Der Artikel aus Juni 2021 ist nur gegen Bezahlung einsehbar und suggeriert mit einem Bild samt Untertitel auf Woodstock und die Radikalität einer Wohlfühlgruppe.
Summa summarum werfen die drei Links ein einseitiges schlechtes Bild auf die Partei „dieBasis“ und machen aus dem Opfer einen Täter, zumindest ein subtiles „selbst schuld“- Szenario.
Einen neutralen Bericht über die Schüsse liefert die (französische) Nachrichtenagentur AFP – nebenbei die älteste der Welt – (https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100188516/osnabrueck-schuesse-auf-parteibuero-von-die-basis-staatsschutz-ermittelt.html). Auch sie spricht in ihrem Artikel vom 07.06. mit der Formulierung „wird betrachtet als“ einem Ort der Querdenker und Verschwörungstheoretiker und verweist auf die 1,4 Prozent Stimmanteile bei der Bundestagswahl 2021.
Zuletzt sei als Quelle auf den NDR und damit die öffentlich-rechtlichen Medien verwiesen. Der Bericht von Radio Osnabrück ist noch kürzer als die oben genannten und geht im Vergleich mit der Verbraucherstimmung angesichts der Inflation in Osnabrück am Fronleichnam nahezu unter. (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Nach-Schuessen-auf-Parteibuero-ermittelt-der-Staatsschutz,aktuellosnabrueck9468.html) Das Kriterium der Angemessenheit in der Berichterstattung sollte jeder mündige Bürger für sich selbst einzuschätzen wissen.
Größer fiel das Interesse aus, als der Staatsschutz nicht für sondern Februar 2022 gegen die Osnabrücker Parteizentrale „dieBasis“ ermittelte. (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Osnabrueck-Staatsschutz-ermittelt-gegen-Partei-Die-Basis,diebasis102.html) Hintergrund liefert ein von der Bürgermeisterin als Bedrohung und Nötigung wahrgenommenes Schreiben über die Gefährdung der Impfstoffe. Heute hat man in Deutschland ein tendenziell anderes Bild von der Unbedenklichkeit und gewährleisteten Effizienz des Booster-Hypes. Der damalige Appell, die Impfungen mit sofortiger Wirkung einzustellen, sah sich in diesem übernervösen Reizklima jedoch zumindest einer justiziablen Ermittlung ausgesetzt.
Fazit: Noch steht die Aufarbeitung der Fehler in der Einschätzung der Gefährlichkeit des Virus sowie die Verhältnismäßigkeit der Mittel in seiner Bekämpfung und der Verantwortlichkeit aus. Noch ist der Staat seinem Auftrag der Rechtsgleichheit nicht nachgekommen. Man darf gespannt sein, ob der Fall Osnabrück aufgeklärt und medial aufmerksam begleitet wird.
