Der Prozess

Der Prozess gegen den Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich vor dem Landgericht Göttingen tritt in seine letzte Phase ein.

Der Prozess gegen den Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich vor dem Landgericht Göttingen tritt nach über 40 Verhandlungstagen und mehr als 1 Jahr Prozessdauer in seine letzte Phase ein. Er leuchtet eine toxische Melange aus menschlicher Schwäche und professioneller Widerstandszersetzung aus. Die Verteidigung hat mit ihren Plädoyers begonnen.

Dr. Füllmich sitzt seit 16 Monaten in verschärfter Untersuchungshaft in der JVA Rosdorf bei Göttingen und wird unter üblen Begleitumständen, die der weißen Folter entsprechen, wie ein Schwerstverbrecher behandelt. Ihm wird Betrug und Veruntreuung von Spendengeldern im Jahr 2022 vorgeworfen. Die Bedingungen der Untersuchungshaft in der JVA gaben Anlass, dass sich der Landesverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland dieBasis an die niedersächsische Justizministerin wendete, um Aufklärung sowie sofortige Abhilfe zu verlangen. Die Antwort aus dem Justizministerium ist unbefriedigend, wenn gleich die 6 Monate andauernde Isolationshaft beendet wurde.

Dr. Reiner Füllmich, der als international bekannter Verbraucherschutzanwalt auf eine beeindruckende, mehr als 30-jährige Berufskarriere blicken kann, in der er geprellte Kleinanleger und Mittelständler gegen global agierende betrügerische Großkonzerne und Banken erfolgreich vertrat, ist ein juristisches Schwergewicht auf der Seite betrogener Bürger und ein Kämpfer für Gerechtigkeit. Das hat ihm viele Feinde auf der Seite des Großkapitals beschert.

Er war 2020 einer der ersten und kompetentesten Aufklärer Deutschlands und Kritiker des weltweit durch mafiöse Strukturen ausgerollten Coronaverbrechens gegen die Menschheit sowie Mitbegründer und charismatischer Kopf des außerparlamentarischen Coronaausschusses, der in stundenlangen Livesitzungen den durch staatlich verordnete Coronamaßnahmen ruinierten, drangsalierten, verängstigten und gequälten Mitmenschen eine Stimme gab, während die öffentliche Presse in orchestrierter Gleichschaltung zur Staatspropaganda mutierte. Er holte international bekannte Wissenschaftler und Experten vor die Kamera und half entscheidend mit, die Hintergründe dieser inszenierten Krise zu beleuchten. Für viele Menschen war er Orientierung und Halt in der staatlich-medial geschürten Panik.

Er wurde Mitglied und Vorsitzender der neu gegründeten maßnahmenkritischen Partei dieBasis (Basisdemokratische Partei Deutschland) und nahm als Kanzlerkandidat dieser jungen Partei an der Bundestagswahl im September 2021 teil.

Aus den Prozessdetails wird nun eine verblüffende zeitliche Parallelität zwischen dem parteipolitischen Engagement Reiner Füllmichs und den sich im Hintergrund zusammenbrauenden Missklängen, Streitereien und Blockaden im Coronaausschuss sichtbar. Zwischen Sommer 2021 und Sommer 2022, der hohen Zeit der staatlichen Hatz auf Impfunwillige und Coronamaßnahmenwiderständler wucherten Misstrauen, Anschuldigungen und Vorwürfe im innersten Kreis der Gesellschafter des Coronaausschusses, was zu Trennungsversuchen mit Streit um vermeintliche Abfindungsansprüche gegen Dr. Füllmich führte, um im September 2022 in einer infamen Betrugsanschuldigung bei gleichzeitiger deliktischer Entwendung des größten Teils des Verkaufserlöses aus seiner Göttinger Immobilie gegen Reiner Füllmich zu gipfeln.

In einer öffentlichen Diffamierungskampagne wurde durch die engste ehemalige Weggefährtin im Herbst 2022 mit dem Schlachtruf „Halali“ am Ende eines Videos von ihr zur Jagd auf Reiner Füllmich geblasen.

Die im Hintergrund eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Göttingen führten zunächst im Sommer 2022 zur Einstellung des Verfahrens, da kein strafbares Verhalten bei Dr. Füllmich zu erkennen war. Durch Personalaustausch der Staatsanwaltschaft wurden diese dann aber nach Eingang einer Strafanzeige aus den Reihen der ehemaligen Mitstreiter Reiner Füllmichs wieder aufgenommen. Aus Aktennotizen des Prozessgeschehens wie „Coronabezug“ und „staatsschutzrelevant“ drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein erfolgreicher und regierungskritischer Rechtsanwalt unter Ausnutzung zwischenmenschlicher Niederungen im engsten Umfeld kriminalisiert werden soll, um ihn zum Schweigen zu bringen und seine politische Wirksamkeit zu verhindern. Ehemalige Weggefährten wurden zu Hauptbelastungszeugen.

Nach 1 Jahr geheimer Ermittlungen, in dem Reiner Füllmich ahnungslos noch versuchte, eine Einigung mit den zerstrittenen Gesellschaftern zu erreichen, wurde er im Oktober 2023 unter dubiosen Umständen, die man nur als staatlich koordinierte Entführung bezeichnen kann, mit Zwang aus Mexiko nach Deutschland verbracht, um ihn unmittelbar am Flughafen in Frankfurt zu verhaften. Seither sitzt er in Untersuchungshaft.

Der gesamte Prozessverlauf mit mehrfacher Neujustierung der Strafvorwürfe durch das Gericht, der völlig unverhältnismäßige Umgang mit Dr. Reiner Füllmich in der JVA Rosdorf, die subversive Behinderung der Verteidigung, der trickreiche Ausschluss der Öffentlichkeit durch das verfügte „Selbstleseverfahren“ und auch die hochgerüsteten Sicherheitsmaßnahmen gegen die Prozessbeobachter erhärten den Verdacht, dass hier ein abschreckendes Exempel statuiert werden soll, was zeigt, wie furchtlose Regierungskritiker zum Schweigen gebracht werden können, wenn sie zu laut und zu kompetent die sehr Mächtigen hinter der Regierung ins Licht der Erkenntnis ziehen.

Die Verteidigung hat die gesamten Vorwürfe gegen Dr. Reiner Füllmich für jeden verstehbar als konstruiert entkräften können. Es bleibt bis zum Schluss zu hoffen, dass das Gericht nicht im Namen des Volkes ein vorgegebenes Urteil aus sachfremden Erwägungen und Zwängen fällen wird.

Wir alle hoffen weiter auf die verfassungsmäßige, grundgesetztreue Einhaltung der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und JUDIKATIVE.

(Quelle: Ludolph, Evelin – dieBasis KV Northeim: Der Prozess – https://diebasis-northeim.de/2025/02/20/der-prozess/)

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