Nach rund 700 km quer durch die niedersächsischen Kreisverbände kam die dieBasis Friedensstaffel auf der letzten Etappe aus Bienenbüttel am Freitag (05.08.2022) pünktlich um 18 Uhr zum Friedensfest wieder am Startort in Lüneburg an. Begrüßt wurde sie von der Initiatorin der Friedenstour Bettina Maurischat vom KV Lüchow-Dannenberg Lüneburg.
Es war nun Zeit für einen Rückblick und ein Resümee. Bettina ließ die einzelnen Stationen der Fahrradstaffel und deren lokale Besonderheiten noch einmal Revue passieren. Sie präsentierte die Zwischenergebnisse der Friedenswünsche-Box. Neben Frieden wünschten sich die Bürgerinnen und Bürger, deren Wünsche unterwegs im Rahmen der Friedenstour gesammelt wurden, auch Freiheit, mehr Erneuerbare Energien, mehr Unterstützung für unsere Bauern, weniger Spaltung im Land, mehr Gesprächsbereitschaft und Politik ohne Lobbyismus. Wer während der Tour verpasst hat, Wünsche an die Politik in der Wunschbox zu hinterlassen, hat weiterhin online die Gelegenheit, eine Stimme für den Frieden zu hinterlassen: https://abstimmung.diebasis-ni.de/1288
(oder per QR-Code, am Ende dieses Artikels).
Auch das Friedensbuch mit den Unterschriften für den Frieden wurde zurück an Bettina übergeben. Dieses, und auch die Wünsche der Menschen für eine bessere, friedliche Politik, wird der aktuellen niedersächsischen Landesregierung übergeben.
Um Zeichen für einen Politikwechsel zu setzen, gab es noch eine Diskussionsrunde zum Thema Frieden, in der zwei unserer dieBasis Listenkandidaten klar Stellung bezogen. Moderiert wurde die Runde von Sören Koppen, Pressesprecher des Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg Lüneburg.
Sören stellte klar, dass Frieden nicht mit der Abwesenheit von Krieg gleichzusetzen ist. Deutschland wurde durch seine Waffenlieferungen in die Ukraine auch zur Kriegspartei. Das ist ein Fakt, der sich politikwissenschaftlich nicht negieren lässt. Zwar suggeriert das Vokabular der aktuellen Bundesregierung, wie z.B. „das bisschen Logistik, das wir liefern“ oder „dass unsere Panzer ja nur Fahrzeuge mit Rohren dran sind“, dass „wir“ uns vermeintlich aus dem Krieg heraushalten. Jedoch sind wir mit den Waffenlieferungen ein maßgeblicher Akteur.
Christian Bahr, dieBasis Listenkandidat vom KV Harburg, unterstreicht mit einem weiteren eindringlichen Beispiel, wie gefährlich das verharmlosende Vokabular der verantwortlichen politischen Machthaber aktuell ist. So ist das „Sondervermögen“, das für die Waffenlieferungen freigesetzt wurde, in Wahrheit eine Neuverschuldung in Höhe von 100 Mrd. EUR. Zudem werden Waffen in ein „heißes“ Kriegsgebiet geliefert, was unweigerlich Menschen tötet!!! Christian erinnert daran, dass Deutschland einmal das Image eines Friedenstifters hatte und mit seinen klugen Verhandlungen zum Frieden in Krisenregionen beigetragen hat bzw. das zumindest versucht hat. Wo ist der Wille zu bedingungslosen Friedensverhandlungen in der aktuellen Krise?
Sabine Römer, ebenfalls dieBasis Listenkandidatin vom KV Lüchow-Dannenberg Lüneburg, greift ein weiteres Detail des aktuellen Ukraine-Konflikts auf. Ihrer Meinung nach gibt es nicht nur einseitig „Böses“ und „Gutes“. Der Angriffskrieg von Putin ist klar zu verurteilen. Aber es gab auch schon im Oktober 2021 eine Information der Bundeszentrale für politische Bildung, die die korrupten Machenschaften des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Rahmen von Offshore-Geschäften offenlegte (bekannt geworden durch die „Pandorra-Papers“, eines Daten-Leaks). Warum wird diese Sichtweise auf den ukrainischen Machthaber nicht auch in Betracht bezogen bei der aktuellen Beurteilung der Kriegsparteien?
Durch diese wichtige dieBasis-Friedensaktion wurde das Thema „Frieden“ in die Öffentlichkeit gerückt und die Position der Partei zu dieser Thematik einmal mehr verdeutlicht. Wie Iris Günther vom KV Diepholz-Nienburg schon in Hannover richtig konstatierte „Es gibt aktuell keine echte Friedensbewegung mehr!“ – hier nimmt dieBasis daher eine wichtige Vorreiter-Rolle ein, um den Pazifismus wieder mehr in den Blickwinkel des gesellschaftlichen Denkens zu rücken. Selbstverständlich wird das „Thema Frieden“ auch eine zentrale Rolle im Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022 spielen.
