Auf dem dieBasis Landesparteitag Niedersachsen am 25.02.2023 in Walsrode positionierte sich der Landesverband eindeutig für eine freie Meinungsäußerung am Beispiel des schweizer Friedensforschers Dr. Daniele Ganser. Dr. Ganser wird aktuell auf seinen Vortragsreisen daran gehindert, seine Forschungsergebnisse darzustellen. Dadurch wird sein und unser Recht auf freie Meinungsäußerung (gemäß Artikel 5 Grundgesetz) und Information eingeschränkt.
Der Landesvorstand wird eine Solidaritätsveranstaltung des Kreisverbandes Region Hannover am Vortragstag von Dr. Ganser in Hannover (am Donnerstag, 09.03.2023) mit unterstützen. Die Kundgebung wird am Veranstaltungsort, HCC Hannover, um 18.30 Uhr unter dem Motto „Bei uns kann Daniele Ganser frei reden!“ stattfinden.
Für freie Meinungsäußerung am Beispiel des schweizer Friedensforschers Dr. Daniele Ganser
Der Landesparteitag der Partei dieBasis erklärt seine Solidarität mit dem schweizer Friedensforscher Dr. Daniele Ganser, der auf seinen Vortragsreisen gehindert wird, seine Forschungsergebnisse darzustellen.
Veranstaltungsorte in Nürnberg, Augsburg und Dortmund haben seine Vorträge abgesagt. Dadurch wird sein und unser Recht auf freie Meinungsäußerung und Information eingeschränkt. Wir fordern die freie Meinungsäußerung ein, gemäß Artikel 5 Grundgesetz.
Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf, eine Solidaritätsveranstaltung des KV- Region Hannover am Vortragstag in Hannover, am Donnerstag, den 09.03.2023 mit zu unterstützen.
Wir organisieren am 09.03.2023 eine Kundgebung am Veranstaltungsort, HCC Hannover, mit dem Titel: Bei uns kann Daniele Ganser frei reden!
Die Veranstaltung findet in der Landeshauptstadt Hannover statt und dort im HCC, einem städtischen Eigenbetrieb der Stadt Hannover. Gegendemonstranten haben sich bereits angekündigt.
Angesichts der aktuellen Kriegsgefahr positionierte sich der Landesverband ebenfalls gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, insbesondere in die Ukraine und stellte den Initiativantrag, diese Positionierung auf dem Bundesparteitag in Braunschweig am 31.03.-01.04.2023 auch bundesweit zu beschließen!
dieBasis Niedersachsen wird weiterhin Friedensdemonstrationen durchführen, ohne einseitige Schuldzuweisungen.
Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und vor allem nicht in die Ukraine!
Durch mehr Waffen wird der Frieden nicht erreicht, sondern eine Eskalation mit der NATO und Russland auf dem Boden der Ukraine ausgetragen, was zu einem III. Weltkrieg führen könnte.
Daher fordern wir den sofortigen Waffenstillstand und Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine, einschließlich Rückzug der beschlossenen Lieferung der Kampfpanzer durch die Bundesrepublik Deutschland an die Ukraine. Die aktuelle militärische Auseinandersetzung hat ihre historischen Wurzeln in der Geopolitik der US‐ Amerikaner und wurde von Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski 1977-1981 formuliert und von allen folgenden amerikanischen Präsidenten umgesetzt. Die Seemächte USA und Großbritannien (ehemals die Herrscher der Weltmeere) lassen bis heute keine starke Kontinentalmacht in Europa zu. (vgl. Brzezinksi, Z. Die einzige Weltmacht, 1997, vgl. S. 55,56).
Die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland wurde in der Vergangenheit beständig behindert, der deutlichste Ausdruck dafür ist die Sprengung der Nordstream 2, einer Pipeline zur exklusiven Energieversorgung von Russland nach Deutschland gewesen. Damit ist Deutschland von den US‐amerikanischen Flüssiggaslieferungen abhängig geworden. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1990 wurde dem scheidenden sowjetischen Präsidenten Gorbatschow von NATO‐Mitgliedern und vom bundesdeutschen Außenminister Hans‐ Dietrich Genscher (FDP) mündlich zugesichert, keine Osterweiterung der NATO zuzulassen.
Bis jetzt sind alle ehemaligen Warschauer Pakt Staaten, die sich infolge auflösten, in die NATO und EU eingetreten. Nur die Ukraine ist im Westen Russlands noch nicht in das transatlantische Militärbündnis NATO eingebunden.
Dies stellt objektiv eine Umzingelung der Russischen Föderation dar und bedeutet durch die NATO- Defender Übungen, die seit Jahren den atomaren Enthauptungsschlags Moskaus üben (aktuell: Air Defender 12.-22.06.2023) eine nukleare Bedrohung der Russischen Föderation.
Die Sicherheitsbedürfnisse aller Länder müssen nach dem Völkerrecht berücksichtigt werden.
Der 2014 von den USA und Deutschland unterstützten Putsch in der Ukraine führte innenpolitisch zu einem Beschuss der eigenen ukrainischen, aber russisch sprechenden Bevölkerung im Donbass, die mit der politischen Situation in der Ukraine nicht mehr einverstanden waren. Die Abkommen Minsk I und II wurden nach Aussagen der ehemaligen Kanzlerin, Frau Merkel, als Hinhalte-Abkommen betrieben, um die Ukraine im Interesse der NATO aufzurüsten.
Frieden kann in Europa nur mit Russland gewahrt bleiben. Russland bleibt geografisch unser Nachbarland. Gute Handelsbeziehungen mit Russland stärken friedliche Beziehungen.
Unsere Bundesregierung soll einen sofortiger Stopp aller Waffenexporte in Kriegsgebiete und sofortigen Waffenstillstand vertreten. Nach zwei Weltkriegen darf von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen. Deutsche Panzer sollen nicht nach Russland rollen, sondern diplomatische Verhandlungen zur Herstellung des Friedens sollen sofort von unserem Land und unserer Regierung ausgehen.
Die Historie, welche zur aktuellen Kriegssituation führte, ist stets darzustellen. Kriege brechen nicht voraussetzungslos aus, sie werden langfristig geplant.
DieBasis Niedersachsen wird weiterhin Friedensdemonstrationen durchführen, ohne einseitige Schuldzuweisungen.
