Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird un Deutschland über den Rundfunkbeitrag finanziert. Immer wieder stellt sich dabei die Frage, welche Rechte und Pflichten Beitragspflichtige haben – und welchen rechtlichen Schritte folgen können, wenn Zahlungen ausbleiben.
Der Vortrag gibt einen sachlichen Überblick über:
– die rechtlichen Grundlagen (u.a. Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag),
– den typischen Ablauf bei Nichtzahlung (Mahnung, Festsetzungsbescheid, Vollstreckungsandrohung),
– praktische Erfahrungen und Beispiele auf dem Verwaltungsverfahren,
– mögliche Formulierungen für Schreiben an Rundfunkanstalten und Behörden.
Im Anschluss findet eine offene Diskussionsrunde statt.
Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Rundfunkgebührenzahler.
Einlass: 18:30 Uhr
Beginn: 19:00 Uhr
Eintritt: frei (Spenden erbeten zur Deckung der Kosten)