Stephan Weil verlässt seinen Posten
Für Mai hat der Ministerpräsident von Niedersachsen laut Medienberichten angekündigt, dass er das Amt nicht länger ausführen wird. Schon überschlagen sich Redaktionen mit Lobhudeleien ob seiner Leistungen.
Hier ist ein etwas anderer Blick auf seine Politik der letzten Jahre:
Weil war zu Beginn der Corona-Maßnahmen Teil der nicht legitimierten Ministerpräsidentenrunde mit Frau Merkel. Dieses Gremium hat unter Umgehung der Parlamente gravierende Einschränkungen für die Bevölkerung beschlossen und durchgesetzt. Herrn Weil als Juristen sollte klar gewesen sein, dass er damit gegen das Grundgesetz verstoßen hatte.
Er gehörte zu den Menschen, die besonders harte Maßnahmen forderten. Nachdem die RKI- Protokolle veröffentlicht wurden, ist es sehr wahrscheinlich, dass ihm die politische Motivation ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlagen bekannt war.
Auf Einwände von besorgten Bürgern, die im Herbst 2021 nach Bekanntgabe der G- Regeln eine Mailaktion an ihn starteten, reagierte er nicht.
Ohne Skrupel zog er die Schulschließungen durch, die zu psychischen Schäden bei sehr vielen Kindern führten.
Ohne Skrupel ließ er alte Menschen isolieren, selbst Sterbende durften keinen Besuch empfangen.
Ohne Skrupel beschimpfte er Ungeimpfte öffentlich.
Ohne Skrupel ließ er Versammlungen kritischer Bürger einschränken und durch polizeiliche
Maßnahmen schikanieren.
Ohne Skrupel stellte er Gewerbetreibende durch falsche Versprechen von bedingungslosen
Ausgleichszahlungen für Berufsverbote und damit entgangener Einnahmen ruhig.
Ohne Skrupel nahm er den Bürgern ihre Freiheit und ihre Würde.
Sein Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft ist gewaltig. Zum krönenden Abschluss stimmte er im
Bundesrat noch den Änderungen des Grundgesetzes zu, die mit einem Bundestag beschlossen
wurden, der längst abgewählt war. Das ist zwar offenbar legitim, lässt aber jeglichen Anstand
vermissen.
Stephan Weil ist einer derjenigen, der sich hoffentlich bald einer Aufarbeitung stellt. Der Rücktritt vom Amt macht nichts ungeschehen.
