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Pressemitteilung

Protest der Partei dieBasis gegen die Hausdurchsuchung von Familienrichter Dettmar. Blumen und Kerzen für die unabhängige Rechtsprechung

Oldenburg – 1. Mai 2021. Mit Blumen und Kerzen haben Mitglieder der basisdemokratischen Partei dieBasis am Samstag, 1. Mai vor den Amtsgerichten in ganz Deutschland der neutralen Rechtsprechung unserer Republik gedacht.

„Mit der Aktion solidarisieren wir uns mit Familienrichter Christian Dettmar, dessen Haus durch die Polizei durchsucht wurde, weil er für unsere Kinder die Maskenpflicht gekippt hat,“ begründet Benjamin Dieckmann, einer der beiden Vorsitzenden bei der Basispartei in Niedersachsen die Aktion. „Die rote Linie ist spätestens jetzt überschritten, denn wir erleben wieder eine politische Rechtsprechung und das wollten wir nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland nie wieder haben“, betonen Landesvorstand Dieckmann, sowie der Vorstand des Kreisverbands Harburg, Christian Bahr.

Amtsgericht Winsen

Hintergrund: Familienrichter Christian Dettmar aus Weimar kippte mit einem Urteil am 8. April die Maskenpflicht für Kinder. Seine Begründung: Das Kindeswohl sei gefährdet. Das ließ zahllose Eltern auch in Niedersachsen aufatmen und viele Kinderpsychologen und -pädagogen freuten sich für die Jüngsten unserer Gesellschaft.
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft und ordnete eine Hausdurchsuchung an. Der Vorwurf: Verdacht der Rechtsbeugung. „Die muss man in der Tat annehmen, denn der Artikel 97 unseres Grundgesetzes garantiert die richterliche Unabhängigkeit“, erklärt der studierte Jurist. Auch er legt Blumen nieder und entzündet eine Kerze für die unabhängige Rechtsprechung und hofft, dass es ihm viele Menschen gleichtun. „Wir müssen Zeichen setzen und der Machtelite dieses Landes signalisieren: Es reicht! Es war sehr beeindruckend, zu sehen, dass Menschen aus der gesamten Bundesrepublik vor sämtlichen Amtsgerichten am 1. Mai ihre Solidarität bekundet haben,“ betont Dieckmann.

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