Die Friedensdemo am 13.05.2023 in Hannover endete für Heidrun Dittrich (Stellv. Vorsitzende KV Hannover) abrupt, sie wurde im Nachgang zu ihrer Rede von einem Großaufgebot der Polizei gestellt, von der Demo verwiesen und ihr wurde zudem eine Strafanzeige wegen angeblicher Volksverhetzung angedroht. Was danach in Medien anonymisiert und in „angeblich“ gut recherchierten Berichten über Heidrun veröffentlicht wurde, stellt sich nun auch offiziell im Nachgang als Framing und Diffamierung heraus. Es wurde keine Strafanzeige gegen sie gestellt und das Verfahren wurde nach §170(2) Strafprozessordnung eingestellt. Der Tatvorwurf ließ sich nicht erhärten.
Der Landesvorstand Niedersachsen hatte sich bereits im Mai öffentlich hinter Heidrun gestellt und die Polizeiaktion für völlig überzogen und als Eingriff gegen die freie Meinungsäußerung kritisiert. Heidrun vertrat in ihrer Rede die Position der Partei dieBasis, die sich für Friedensverhandlungen mit Russland ohne einseitige Schuldzuweisungen einsetzt (siehe Parteibeschluss vom Februar 2022)
Wir sind erfreut, dass die Justiz ihrer Verantwortung unserem Grundgesetz gegenüber (Art 5(1) Grundgesetz „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten…“) gerecht geworden ist. Dennoch appelliert der Landesvorstand erneut an Presse und Medienöffentlichkeit, Vorverurteilungen und Framing in Zukunft zu unterlassen. In unserem Rechtssystem gilt bis zur richterlichen Verurteilung die Unschuldsvermutung!
