Am 13.05.2023 fand in Hannover eine überparteiliche Friedensdemo unter dem Motto „Diplomatie statt Waffenlieferungen“ statt. Auch viele Basismitglieder aus ganz Niedersachsen reisten an und demonstrierten gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Doch es ging auf dieser Demo um viel mehr. Viele Menschen sind mit der aktuellen Regierungspolitik äußerst unzufrieden und wünschen sich zudem eine Aufarbeitung der Corona-Zeit.
Anke vom BV Goslar-Salzgitter-Wolfenbüttel ist in Hannover dabei, sie wünscht sich, „dass es überhaupt keine Kriege mehr gibt“ und vertritt damit die pazifistische Grundhaltung der Partei dieBasis. Sie beklagt, „für die Kriege zahlen immer wir, das Volk, und verdienen tun die, die nicht in den Krieg ziehen, das muss ein Ende haben!„
Die stellv. Kreisvorsitzende des KV Region Hannover Heidrun hielt ihre Rede bei der überparteilichen Initiative „Die Rote Linie“ Hannover. Für diese Rede kündigte die Polizei eine Strafanzeige an.
Andere Meinungen sind von den Regierenden und den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland nicht erwünscht, wie zuletzt auch der Friedensforscher Dr. Daniele Ganser erleben musste. Vortragsveranstaltungen von ihm wurden auf Druck der Städte abgesagt bzw. im Vor- und Nachgang von der Presse zerrissen und als „rechts“ geframed.
dieBasis Niedersachsen hat sich bereits auf ihrem Parteitag im Februar dieses Jahres eindeutig „für eine freie Meinungsäußerung am Beispiel des schweizer Friedensforschers Dr. Daniele Ganser“ und „für Friedensdemonstrationen ohne einseitige Schuldzuweisungen“ positioniert (https://diebasis-niedersachsen.de/fuer-meinungsfreiheit-und-gegen-waffenlieferungen/).
Eine Einschüchterung von Demokraten und eine Begrenzung der Meinungsfreiheit lassen wir nicht zu, der Landesvorstand dieBasis Niedersachsen solidarisiert sich mit Heidrun Dittrich.
Es scheint, dass eine Person oder eine Partei getroffen werden soll, um die Demokratiebewegung einzuschüchtern.
Eine ausführliche öffentliche Stellungnahme können wir erst nach einer juristischen Prüfung abgeben.
Wir danken ausdrücklichen ALLEN Basismitgliedern und Teilnehmern dieser Friedensdemo für ihr mutiges und so wichtiges Engagement, FÜR den Frieden auf die Straße zu gehen!
