Gibt es politische Gefangene in Deutschland??? Die Umstände rund um den Fall des Polizisten und ehemaligen dieBasis-Mitglieds Michael Fritsch lassen diese Vermutung mehr als im Raum stehen… – um so wichtiger ist Solidarität und Aufmerksamkeit auf seinen Fall!
Stellungnahme des dieBasis Landesvorstand Niedersachsen zu den Hintergründen der Filmabsage „Nur ein Piks“ in Seevetal (beim Landesverband Hamburg).
Du schreibst deinen Liebsten eine Nachricht – Innenministerin Nancy Faeser liest mit. Du fährst zu schnell – dein Auto informiert die Bußgeldstelle …
Anfang Juni wurde auf die Geschäftsstelle des Kreisverbands Osnabrück geschossen, Täter unbekannt. Es folgte eine diffamierende Berichterstattung, die Bernd Oei pointiert kommentiert.
Im Nachgang zu einer dieBasis- Friedensdemo am 05.03.2022 in Hannover erhielt unser Mitglied Gudrun F. nun einen Strafbefehl über 1500,- EUR (!) für das fachärztlich attestierte Nicht-Tragen einer Maske! Erlebnisbericht und Statement.
Neuer Solarpark und Haushaltspläne 2026 – Ratsherr Kay Rudolf berichtet aus Neustadt am Rübenberge
Viele sind GEGEN die Abschaffung von Bargeld, doch die Digitalisierung der Zahlungssyteme schreitet in großen Schritten voran. Doch was kann man jetzt noch tun?
Notwendiges Quorum im Kreistag hauptsächlich mit CDU-Stimmen erreicht / Politisch Verantwortliche begründeten frühere Ablehnung mit Geheimhaltungspflichten / Landrätin: „Geheime“ Informationen von Akteneinsicht ausgeschlossen
Von den benötigten 5000 Mitzeichnern sind erst rund 2300 erreicht. Die Petition läuft bereits seit 5 Wochen, nur noch 1 Woche bleibt, um dem Petitionssteller die Möglichkeit eines Vortrags vor dem Niedersächsischen Landtag zu seinen Bedenken gegen den weiteren Ausbau von Windkraft zu geben.
Auf dem Bundesparteitag der SPD am 29. Juni 2025 soll ein Antrag (G28, S. 184) beschlossen werden, der homöopathischen Arzneimitteln den Arzneimittelstatus entziehen und sie mit Warnhinweisen versehen will.
Gibt es politische Gefangene in Deutschland??? Die Umstände rund um den Fall des Polizisten und ehemaligen dieBasis-Mitglieds Michael Fritsch lassen diese Vermutung mehr als im Raum stehen… – um so wichtiger ist Solidarität und Aufmerksamkeit auf seinen Fall!
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